Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für SpiroFit (nachfolgend „AGB“ bzw. „Bedingungen“) gelten für Verträge zwischen der

SENDSOR GmbH
Am Brucker Feld 7
85567 Grafing
Deutschland
E-Mail: info@sendsor.de,
Tel: +49 (0)8092 863 363 1

(nachfolgend: „Wir” oder “Uns”) und einem Endkunden (nachfolgend: „Kunde“) über den Verkauf von SpiroFit Produkten bestimmt (nachfolgend „Vertrag“).

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Vertragsparteien

1.1.1.
Vertragsparteien sind ausschließlich Wir und der Kunde. Dritte werden durch diesen Vertrag vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nicht berechtigt.

1.1.2.
Kunde können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.1.3.
Im Einzelfall können unterschiedliche Bestimmungen für Verbraucher oder Unternehmer gelten, sofern in diesen AGB oder in Bezug genommenen Bestimmungen an die Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft explizit angeknüpft wird.

1.1.4.
Sofern der Kunde eine natürliche Person ist, ist Voraussetzung des Verkaufs der SpiroFit Produkte, dass der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig ist, also insbesondere mindestens 18 Jahre alt ist.

1.2. Vertragsgegenstand

1.2.1.
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von SpiroFit Produkten durch Uns an den Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung (nachfolgend: „Leistung“).

1.2.2.
„SpiroFit Produkte“ meint die verschiedenen Modelle bzw. Ausführungen (z.B. SpiroFit Principal Package und SpiroFit Executive Bundle) eines Atemgasanalysegeräts für den Sport-, Fitness- und Lifestylebereich, mit der Fitnessdaten zu deren Messung, Anzeige und Analyse generiert werden können.

1.2.3.
Wir weisen darauf hin, dass die SpiroFit Produkte zum Betrieb in Verbindung mit „SpiroFit Anwendungen“, also Software-Anwendungen, Computerprogramme und/oder mobile Applikationen, die von Uns für den Betrieb im Zusammenhang mit den SpiroFit Produkten angeboten werden, vorgesehen sind. Wenn die SpiroFit Produkte nicht mit SpiroFit Anwendungen verbunden sind, können die SpiroFit Produkte nicht bestimmungsgemäß genutzt werden.

1.3. Vertragsschluss

1.3.1.
Der Vertrag kommt durch die Annahme einer Bestellung des Kunden durch Uns, die Lieferung der bestellten SpiroFit Produkte durch Uns oder die Annahme eines Angebots von Uns durch den Kunden zustande.

1.3.2.
Alle Angebote von Uns sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Insbesondere die Darstellung von SpiroFit Produkten auf unserer Website stellt lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben. Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist, können Wir Bestellungen oder Aufträge des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

1.3.3.
Die Darstellung von SpiroFit Produkten auf unserer Website stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der SpiroFit Produkte sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.

1.3.4.
Die Erbringung der Leistungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder einseitige Abänderungen dieser Bedingungen durch den Kunden werden von Uns nicht akzeptiert. Abweichende individuelle Vertragsabreden bleiben vorbehalten.

1.3.5
Diese Bedingungen betreffen ausschließlich die Leistungen und gelten insbesondere nicht für andere Produkte von Uns.

2. Lieferung

2.1. Lieferfristen und -verzug

2.1.1.
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von Uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern die Lieferfrist in „Tagen“ angegeben ist, sind hiermit Werktage gemeint. „Werktage“ in diesem Sinne sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage nach Bundesrecht oder dem Landesrecht von Bayern sind.

2.1.2.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von dem Kunden ausgewählten SpiroFit Produkte nicht oder nicht in der bestellten Menge verfügbar, so teilen Wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung um mehr als zwei Wochen sind Wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden Wir unverzüglich erstatten.

2.1.3.
Sofern Wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden Wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind Wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden Wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Unseren Zulieferer, wenn Wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund Höherer Gewalt oder wenn Wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

2.1.4.
Der Eintritt Unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wenn Wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat Uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.1.5.
Die Rechte des Kunden nach diesen Bedingungen und Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

2.2. Durchführung der Lieferung und Lieferbeschränkungen

2.2.1.
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.

2.2.2.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Wir berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen Unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu bestimmen.

2.2.3.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3. Preise und Zahlung

3.1. Preise

Soweit nichts Abweichendes angegeben ist, sind sämtliche angegebenen Preise Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten, welche die Kosten einer von uns gegebenenfalls abgeschlossenen Transportversicherung einschließen.

3.2. Versandkosten für Teillieferungen

Wenn Wir die Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf den Wunsch des Kunden, berechnen Wir für jede Teillieferung Versandkosten.

3.3. Zahlungsmodalitäten

3.3.1
Wir akzeptieren nur eine Zahlung per Vorkasse. Wir teilen dem Kunden vorab unsere Bankverbindung (z.B. in der Auftragsbestätigung) mit. Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union; in keinem Fall übernehmen Wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

3.3.2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Unseren Forderungen auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

3.3.3.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, verwenden Wir für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Im Falle einer Zahlung mittels einer Überweisung von Konto zu Konto überweisen Wir den Betrag auf das von dem Verbraucher verwendete Konto, soweit er uns keine andere Kontoverbindung mitteilt.

4. Gewährleistung

4.1.1.
Es besteht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht. Unsere Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.1.2.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln gegenüber Unternehmern jedoch nur ein Jahr ab Ablieferung; soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt insoweit nachfolgende Ziffer 5 entsprechend.

5. Haftung und Haftungsbeschränkungen

5.1. Haftung ohne vertragliche Beschränkung

Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
a) für Schäden, soweit diese auf dem Fehlen einer Beschaffenheit, für die Wir eine Garantie übernommen haben, beruhen;
b) wegen Vorsatzes;
c) für Schäden, soweit diese darauf beruhen, dass Wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Uns beruhen;
e) für andere als die unter verstehendem Buchst. d) dieser Bedingungen aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Uns beruhen;
f) nach dem Produkthaftungsgesetz, nach der Datenschutz-Grundverordnung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

5.2. Haftungsbeschränkung

In anderen als den in der vorstehenden Ziffer 5.1. dieser Bedingungen aufgeführten Fällen ist die Haftung von Uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch Uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Uns beruht. Wesentliche Pflichten (auch „Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

5.3. Haftungsausschluss

In anderen als den in den beiden vorstehenden Ziffern 5.1. und 5.2. dieser Bedingungen aufgeführten Fällen ist Haftung von Uns, den gesetzlichen Vertretern von Uns und den Erfüllungsgehilfen von Uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

5.4. Mitverschulden

Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

5.5. Reichweite der Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse

Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 5 dieser Bedingungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6. Widerruf

Kunden, die Verbraucher sind, steht das im Folgenden dargestellte Widerrufsrecht zu. Wir weisen jedoch darauf hin, dass dieses Widerrufsrecht bei Entfernung der Versiegelung ausgeschlossen sein kann (siehe hierzu Ziffer 6.2).

6.1. Widerrufsrecht und -belehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SENDSOR GmbH
Am Brucker Feld 7
85567 Grafing

Tel.: +49 (0)8092 863 363 1
E-Mail: info@sendsor.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An SENDSOR GmbH, Am Brucker Feld 7, 85567 Grafing, info@sendsor.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Produkt-/Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

6.2. Ausschluss des Widerrufsrechts

Wie weisen darauf hin, dass das vorgenannte Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, ausgeschlossen ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7. Allgemeine Bestimmungen

7.1. Anwendbares Recht

7.1.1.
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen Anwendung.

7.1.2.
Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Kunden als Verbraucher der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

7.2. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Uns und einem Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München, Deutschland. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand für die Klage oder das jeweilige Verfahren gesetzlich festgelegt ist oder eine Gerichtsstandsvereinbarung aus anderen Gründen unzulässig ist.

7.3. Streitbeilegung

7.3.1.
Die Europäische Kommission muss eine europäische Plattform für die Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellen. Die ODR-Plattform ist im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden.

7.3.2.
Wir nehmen an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle derzeit nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

7.4. Verhaltenskodizes

Wir haben Uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

7.5. Änderungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Abweichende individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.

7.6. Schriftform

Soweit die Parteien vereinbart haben oder künftig vereinbaren, dass eine Erklärung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf, genügt zu deren Wahrung die telekommunikative Übermittlung mittels Telefax oder eine E-Mail, die den Anforderungen der Textform genügt, und im Falle des Abschlusses eines Vertrages der Austausch von der Schriftform genügenden Erklärungen.

7.7. Sprache

Soweit dieser Vertrag nicht nur in deutscher, sondern auch in englischer oder einer anderen Sprache ausgefertigt wird, hat im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und der anderssprachigen Fassung die deutsche Fassung Vorrang.

7.8. Salvatorische Klausel

Wenn eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist im Wege der Auslegung oder hilfsweise Umdeutung oder hilfsweise einer gesonderten Vereinbarung durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt, soweit der Inhalt des Vertrages dadurch nicht wesentlich geändert wird. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.